Bericht vom Landesparteitag vom 27/28 Oktober in der Messe Dresden

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Der Landesparteitag der SPD Sachsen fand dieses Jahr in der Messe Dresden statt. Die Abstimmung erfolgte das erste mal elektronisch per Tablet (was einwandfrei funktionierte)

Wir, der Unterbezirk Zwickau, sind quotiert angereist- 3 Frauen, 3 Männer und Andreas Weigel als Landesvorstandsmitglied also mit 39% Gesamtfrauen-Anteil.

Zur Europawahlkonferenz haben wir Constanze Krehl und Matthias Ecke nominiert, ebenso ihre ErsatzkandidatInnen.

Die Landesparteitag eröffnete mit einer starken Rede Martin Duligs. Davor wurde ein Video eingespielt, was verschiedene  Menschen und Situationen in schneller Abfolge zeigte mit den Sprüchen „Deine Familie. Dein Leben. Dein Zuhause. Deine Zukunft. Deine Entscheidung. Es ist dein Land. Steh auf und hilf, dass blinder Hass es nicht zerstört!“ Das Video ist sehr modern und gut gelungen, kam an und setzte ein starkes Statement gleich zu Beginn des Parteitags gegen rechts.

Martin erklärte in seiner Rede, dass, wer progressive Politik in Sachsen umsetzen will, die Regierungsoption SPD statt der Opposition die LINKE wählen sollte. Er forderte weiterhin einen starken Staat, in dem alle Menschen sicher leben können und der die Sicherheit aller gewährleistet. Martin sprach weiter von Mobilität, der Gestaltung eines sozialen Sachsens, von flächendeckenden Tarifverträgen, vom Bildungsland Sachsen und in dem Zug über die Gemeinschaftsschule. Der Verlust der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens der Menschen in die SPD seien mit der erneuten GROKO nicht leichter geworden, aber die wahren Gründe lägen tiefer. Martin kritisierte den Wunsch, zur „Sacharbeit“ zurück zu kommen. Die SPD leiste Sacharbeit, bringe Ideen ein und arbeite zukunftsorientiert. Durch den negativen Filter sähen die Menschen die gute Sacharbeit nicht mehr.Er sprach davon, dass unsere erfolgreiche Regierungsarbeit ungerechterweise von WählerInnen  nicht honoriert werde und, dass wir aufhören sollten, uns dafür zu entschuldigen. Auch ein Ausstieg aus der Groko gäbe nach seiner Rede das alte Vertrauen nicht zurück.

Martin kam dann zu den Kommunal- und Europawahlen, und, dass wir dort unser Land verteidigen müssen gegen die , die schlimmes mit Land und Leuten vorhaben. Auch im Radio hörte ich abends die Textpassage „unser größter politischer Gegner ist weder die CDU noch die Linke, es ist auch nicht  die AFD- unser größter politischer Gegner ist die Angst. Und deshalb müssen wir über unseren Umgang mit der AFD reden, weil sie die Angstmaschine in unserer Gesellschaft ist, aus deren Geiselhaft wir uns befreien müssen.“

Martin erhielt für seine Rede viel Zuspruch, mitunter wurden einige Stimmen lauter, die den Slogan „es ist dein Land“ kritisch und weniger gut gelungen sahen.

Unser neuer Vorstand wurde gewählt, Martin Dulig wurde mit 83% als neuer alter Vorsitzender wiedergewählt und beglückwünscht. Die beiden neuen stellvertretenden Vorsitzenden Hanka Kliese und Karsten Schütze wurden danach gewählt. Hanka hatte mit über 90% das beste Ergebnis der gewählten Vorstandsmitglieder.

Als neuer Generalsekretär wurde Henning Homann gewählt, der wirklich eine tolle, erfrischende Rede hielt und der mit  seiner positiven, mitreißenden Art begeisterte.

Eva-Maria Stange und Daniela Kolbe wurden danach sehr emotional und herzlich verabschiedet.

Wir haben zum Landesparteitag sehr viele Anträge behandelt, unter anderem den Leitantrag „Digitales Zeitalter- wie leben und arbeiten wir morgen“- Dazu gab es einige Änderungsanträge, von denen viele übernommen wurden. Holger Mann brachte den Antrag ein. Er beinhaltet den Ausbau der digitalen Bildung, moderne Lehrpläne, das Chancenkonto, die Sicherung von Datenschutz und Nutzung, Weiterbildungstage und vieles mehr.

Von den Jusos Sachsen folgte der tolle Antrag „Leitlinien für eine sozialdemokratische Arbeitsversicherung“. In diesem Antrag forderten die Jusos eine klare Abkehr von Hartz 4, eine Abschaffung der Sanktionspraxis und höhere Regelsätze. Er wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.

Es folgten Anträge zu Medienkompetenzen in der neuen Medienwelt, chancengerechte Hochschulzulassung, zur Erwachsenenbildung, zu Abschlusszeugnissen für alle SchülerInnen in Sachsen, zu Frauen im Bildungssektor, Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder in allen Landkreisen, Seniorenmitwirkungsgesetz, Arbeitsmarktintegration geflüchteter Personen, und viele mehr.Auch ich habe einen Antrag von den Jusos Zwickau „Fairtrade für alle“ eingebracht, der die faire Produktion als Richtlinie im neuen Vergabegesetz voraussetzen soll.

Nach dem ersten Tag hatten wir eine schöne Zeit beim Parteiabend im Restaurant „italienisches Dörfchen“ mit leckerem Buffet, Getränken und Tanz.

Der nächste Tag begann mit dem  Bericht vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter gefolgt vom Initiativ-Antag der Jusos über einen Sonderparteitag zur Beendigung der Groko, der zu einer ausführlichen und guten Diskussion führte, aber abgelehnt wurde.Der Punkt „Satzung und Parteileben“ wurde vorgezogen. Der Antrag auf  Reißverschluss-Prinzip bei der Aufstellung der Landesliste erhielt nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit, jedoch eine Mehrheit. Viele Frauen argumentierten klar und sachlich, auch emotional. Leider stimmten die meisten Männer dagegen. Zukünftig haben wir als Unterbezirk ein Grundmandat, das heißt einE DelegierteR mehr, Städte geben dafür Mandate ab.

Es wurde daraufhin der Block „Inneres“ behandelt: ein Antrag auf eine Versöhnungskommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit, ein Antrag vom Landesvorstand, eingebracht von Albrecht Pallas, „sicherer Freistaat Sachsen, Empfehlungen der Expertenkommission Innere Sicherheit der SPD Sachsen umsetzen“. Für diesen gab es jede Menge Änderungsanträge der Jusos, viele waren erfolgreich, zb Forderungen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes, Kennzeichnungspflicht der PolizistInnen, ein anderer Gefahrenbegriff und ein Verzicht auf mehr Videoüberwachung sind einige Punkte, die geändert wurden. Der geänderte Antrag wurde angenommen. Auch hier wurde hart aber sachlich diskutiert.

Beim Themenkomplex Wohnen und Mobilität ging es darum, Verkehrsverbünde zusammen führen, soziale Wohnungspolitik, Rauchmelderpflicht, Personennahverkehr im ländlichen Raum, Mehrgenerationenhäuser und vieles mehr.

Im Block Gesundheit wurde über Pflege, Drogenhilfe-Systeme, Freie Kassenwahl für Beamtinnen und anderes abgestimmt-

Im letzten Block „Umwelt“ wurde nur die Konsensliste abgestimmt, weil viele schon eher gegangen sind und unter 70 keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.

Den Parteitag beendete Martin Dulig mit einer Abschlussrede und dem Lied „ Wann wir schreiten Seit´an Seit`“. Es war für mich eine interessante und schöne Erfahrung. Ich habe eine Menge nette Menschen kennengelernt und spannende Debatten verfolgen können.

Ortsvereinsvorstand jetzt paritätisch

SPD Limbach-Oberfrohna stellt die Weichen für das Wahljahr 2019

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Auf ihrer gestrigen Vollversammlung wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Neue Vorsitzende ist die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Iris Raether-Lordieck. Ihr zur Seite steht Jessica Köthe als Stellvertreterin, Gerhard Schickel als Kassierer und Nico Oehmig als Beisitzer. „Ich freue mich über das geschenkte Vertrauen und über die paritätische Besetzung unseres neuen Vorstandes.“, sagte die neue Vorsitzende Raether-Lordieck, die u.a. auch gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist.

Damit hat der Ortsverein die Weichen für die Wahlen im kommenden Jahr gestellt. Stadtrats- und Kreistagswahlen sowie die Landtagswahl werden uns massiv herausfordern. „Der neue Vorstand besteht aus erfahrenen aber auch neuen und jungen Mitgliedern, so dass ich optimistisch in das Wahljahr blicke.“, äußerte sich Iris Raether-Lordieck. Der neue Vorstand wird sich in den kommenden Monaten mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen beschäftigen. „Nur wenn wir uns breit aufstellen und uns frühzeitig vorbereiten, werden wir unser Ergebnis von 2014 verbessern.“, gab sich die neue Vorsitzende kämpferisch.

25 Jahre SPD Mitglied

                                            Herzlichen Glückwunsch                                                   und vielen Dank für dein beständiges Engagement in der SPD

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Unser Ortsvereinsmitglied Ingrid Reusch ist seit 25 Jahren aktiv in der SPD. Seit Jahren engagiert sich die SPD Kreisrätin im Kinder- & Jugendausschuss im Landkreis Zwickau.

Im Rahmen unseres Sommerfestes 2017 überreichte der Kreisvorsitzende Andreas Weigel die Urkunde und die Ehrennadel in Silber.

So löst man keine Probleme, Frau Kurth

+++ Lehrermangel verschlimmert sich +++ mangelhafte Umsetzung des Maßnahmepaketes nicht nachvollziehbar +++

MJK21335_Sabine_FriedelSabine Friedel, Sprecherin für Bildung (SPD Landtagsfraktion)

„Der Lehrermangel in Sachsen geht in das fünfte Jahr – und verschlimmert sich. Es ist für Schüler, Lehrer und Eltern schrecklich und nicht mehr zu erklären, warum sich nach wie vor so wenig bewegt.

Das Einstellungsverfahren muss bewerberfreundlicher werden? Das wissen wir doch schon seit Jahren! Und immer noch gibt es nur zwei Termine. Und immer noch gibt es Massengespräche. Und immer noch werden vollausgebildete Lehrkräfte weggeschickt. Das ist nicht nachvollziehbar.

Mit dem Lehrermaßnahmepaket wurde im Oktober 2016 beschlossen, dass es schulscharfe Ausschreibungen und Einstellungen geben soll. Damit die Schulleiter helfen können, das Personal zu besorgen. Damit der Referendar, der schon seit einem Jahr an der Schule ist, sich eingearbeitet hat und gebraucht wird, bleiben kann und nicht weggeschickt wird. Und nichts ist passiert!

Es gibt einen Kabinettsbeschluss – und der wird einfach nicht umgesetzt! So löst man keine Probleme.

Sachsens Schulsystem droht noch tiefer in die Krise zu geraten. Und in solchen Situationen hilft kein ‚Weiter so‘. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen!
Das Kultusministerium muss jede verfügbare Person einstellen – dann eben auch über den regionalen Bedarf hinaus. Das Geld zur Einstellung ist vorhanden, das hat der Landtag bereitgestellt. Dann sind die Bewerber erst einmal gebunden und können an den Schulen entlasten, als zweite Lehrkraft in den Unterricht gehen, bei der Inklusion unterstützen oder die Schulentwicklung vorantreiben.

Dass Sachsen immer noch glaubt sich leisten zu können, Gymnasiallehrer wegzuschicken, weil sie das falsche Fach studiert haben, ist ein Hohn für jede überlastete Lehrkraft, die an unseren Schulen ihr Bestes gibt.

Mit Blick auf das Interview der Kultusministerin ist sachlich richtigzustellen, dass eine Ausreichung des Ergänzungsbereichs von 25 Prozent nicht bedeutet, dass eine Schule 25 Prozent Lehrerstunden extra erhält. Das hieße: Für vier Lehrer, die den Unterricht absichern, gibt’s einen fünften obendrauf für Ergänzung und Vertretung. Das wäre nahezu paradiesisch! In Wirklichkeit ist es anders: Der Umfang des Ergänzungsbereichs ist in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. An den Grundschulen beispielsweise gibt es nach dieser Vorschrift je 20 Schüler eine Lehrerwochenstunde im Ergänzungsbereich. Umgerechnet bedeutet dies: Für vier Lehrer, die den Unterricht absichern, gibt es EINE Lehrerstunde (und nicht eine Lehrkraft mit 27 Stunden!) obendrauf für Ergänzung und Vertretung. Und wenn dieser Ergänzungsbereich nur zu 25 Prozent ausgereicht wird, dann gibt es praktisch nur eine Viertelstunde – mit der man natürlich keine Vertretung halten kann. Die Berechnung des Ergänzungsbereiches durch das Kultusministerium ist seit langem in der Kritik – auch durch uns.

Nicht über unsere Köpfe hinweg

Stadtratssitzung im März – Die SPD Fraktion stellt einen Befassungsantrag zur geplanten Stromtrassenführung

In Anbetracht der zu überspannenden Siedlungsräume stellt die SPD Stadtratsfraktion die geplante Trassenführung (Nord) in Frage. In einer Auseinandersetzung mit diesem Thema soll herausgearbeitet werden, inwieweit die alternativ zur Diskussion stehende südliche Umführung, auf Grund geringerer Belastungen für die Bevölkerung vorzuziehen wäre.

Antrag

Ronny Kienert unser Kandidat für die Bundestagswahl

Herzlichen Glückwunsch Ronny

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Gestern abend haben wir Ronny Kienert zu unserem Bundestagskandidaten nominiert. Mit einem glänzenden Ergebnis von über 92% der Stimmen unser Mitgliederbasis im Wahlkreis 163 Chemnitzer Land/Erzgebirge II und tatkräftiger Unterstützung schicken wir Ronny in den Bundestagswahlkampf.

Für weitere Informationen:   Ronny Kienert – einer von uns

SPD Kreisparteitag in Meerane

Ein Vortrag von Ine Dippmann, Sachsen-Korrespondentin für MDR-INFO sensiblisiert für den Unterschied zwischen Meinungsbildung und Meinungsmache. Macht deutlich wie Stimmungsbilder rechter Kräfte wie Pegida, AfD und Co. die Menschen auf der Straße erfolgreich indoktrinieren.

Sehr eindrucksvoller Vortrag!

Danach wurden die Kreisvorstandwahlen durch gefführt: Erneut stellte sich unser Kreisfraktionsvorsitzende Andreas Weigel zu Wahl und wurde einstimmig mit überragender Mehrheit gewählt.

Herzlichen Glückwunsch dem neu gewählten SPD Kreisvorstand vom Ortsverein Limbach-Oberfrohna!

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